Demokratie & Recht

Viel Geschafft! Ein Jahr Grün-Rot
Politik für die Menschen im ganzen Land – Die wichtigsten Erfolge

Geschafft: Direkte Demokratie leben
Ziel der grün-roten Landesregierung auf dem Weg zur Bürgergesellschaft. Wir wollen Volksentscheide in Baden-Württemberg erleichtern, insbesondere durch die Absenkung von Fristen und Quoren. Grün-rote Vorschläge liegen auf dem Tisch, jetzt muss sich die CDU bewegen.

Geschafft: Fahrplan für mehr Bürgerbeteiligung steht
Grün-Rot hat einen Fahrplan für Bürgerbeteiligung mit sieben Schwerpunkten für mehr Mitspracherecht der Bürger aufgestellt, um neben Kommunalen Spitzenverbänden, Vertretern von Stiftungen, aus Wissenschaft und Forschung sowie dem Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement nach und nach weitere Akteure auf dem Weg zur Bürgergesellschaft mitnehmen soll. Ein Leitfaden soll für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur und eine Online-Bürgerbeteiligungsplattform erstellt werden.