Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg
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Finanzpolitik
Viel Geschafft! Ein Jahr Grün-Rot
Politik für die Menschen im ganzen Land – Die wichtigsten Erfolge
Geschafft: Nachhaltiger Haushalt 2012 – Wir konsolidieren und investieren
Wir haben für 2012 die Nettonull bei der Verschuldung erreicht und gleichzeitig politische Schwerpunkte für eine Politik des Wandels gesetzt. Durch Umstrukturierung machen wir Ressourcen für Investitionen frei.
Geschafft: Haushaltstrukturkommission gegründet - Alle Posten auf den Prüfstand
Eine Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur soll veraltete Strukturen in der Landesverwaltung überprüfen und Einsparpotentiale heben. Von der CDU-geführten Vorgängerregierung haben wir eine Deckungslücke von 2,5 Mrd. Euro "geerbt", deshalb müssen alle Posten auf den Prüfstand. Denn bis zum Jahr 2020 müssen und wollen wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten
- 12.12.11 Edith Sitzmann: „Der Runde Tisch zur EnBW findet im Untersuchungsausschuss statt"
- 08.12.11 Sitzmann: EnBW-Kapitalerhöhung sorgfältig und im Interesse des Landes prüfen
- 09.11.11 Edith Sitzmann und Claus Schmiedel: Rechnungshof soll EnBW-Deal prüfen
- 27.10.11 Josha Frey: Sonderwege führen immer in die Sackgasse
- 11.07.11 Muhterem Aras: „Rückstände bei der Bausanierung der Landesgebäude und bei der unwirtschaftlichen EDV-Organisation im Landesbereich aufholen!“
