Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg

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Innenpolitik

Viel Geschafft! Ein Jahr Grün-Rot
Politik für die Menschen im ganzen Land – Die wichtigsten Erfolge

Geschafft: Polizeireform:  Mehr Präsenz vor Ort
Die grün-rote Landesregierung stellt sich mit der Polizeireform der dringenden Aufgabe, die Polizei effizient und nachhaltig in die nächsten Jahrzehnte zu begleiten. Die alten und überholten Organisationsstrukturen werden umgebaut, damit die Polizeipräsenz in der Fläche verbessert werden kann.

 

8. April 2012

© Gerd Altmann / pixelio.de

Nachweis über Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung steht aus

Der Vorstoß von Innenminister Reinhold Gall ist nicht zielführend, sagt der Innenpolitik-Experte der Fraktion Grüne, Uli Sckerl. Der Nachweis über Notwendigkeit und Nutzen der Vorratsdatenspeicherung stehe bis heute aus.mehr

28. März 2012

© Markus Hein / pixelio.de

Andreas Schwarz zu Spekulationsverbot im kommunalen Haushaltsrecht

Der Landtag Baden-Württemberg debattierte am 28. März 2012 auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion über ein "Spekulationsverbot im kommunalen Haushaltsrecht". Andreas Schwarz, Sprecher für Kommunalthemen in der Fraktion Grüne, sieht einen klaren rechtlichen Rahmen gegen Spekulationen. mehr

28. März 2012

Willi Halder

Fraktionsübergreifende Einigkeit beim Thema Konversion

Die vier Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und FDP/DVP haben auf einen gemeinsamen Antrag zum Thema Konversion geeinigt.mehr

27. März 2012

© Wolfgang Lückenkemper / pixelio.de

Polizeireform bekommt ein regionales Gesicht

„Mit der Polizeireform setzen wir ein starkes Zeichen für mehr Polizei in der Fläche“, so Petra Häffner, polizeipolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, nachdem Innenminister Reinhold Gall am Dienstag die Standorte der zwölf künftigen Polizeipräsidien bekannt gegeben hatte.mehr

24. März 2012

Anhörung-Polizei-09

Grüne auch bei Polizeipolitik angenommen und akzeptiert

Auf breites Interesse gestoßen war die grüne Polizeifachtagung zum Thema „Leitbild Bürgernahe Polizei“ am 24. März im Plenarsaal des Landtags.mehr

16. März 2012

Uli Sckerl groß neu

Grüne unterstützen Polizeireform

Die von der CDU heute erst vorgelegten Vorschläge zur Polizeireform sind für die grüne Landtagsfraktion gänzlich ungeeignet, um die Polizeiarbeit der nächsten Jahre nachhaltig zu unterstützen und die massiven personellen Probleme auch nur im Ansatz zu lösen.mehr

12. März 2012

Salomon, Alexander

Petitionsausschuss: CDU-Vorwürfe entbehren jeder Grundlage

Die Vorwürfe der CDU gegen die Grünen und insbesondere gegen die Vorsitzende des Petitionsausschusses Beate Böhlen sind für Alexander Salomon, grünes Mitglied des Petitionsausschusses, „ungeheuerlich, an den Haaren herbeigezogen und durch keinerlei Fakten belegt“.mehr

7. März 2012

Logo Open Data Prototyp 2

Baden-Württemberg bei Open Data auf gutem Weg

Der auf der Cebit freigeschaltete „Open-Data-Prototyp“ wird vom netzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion GRÜNE Alexander Salomon ausdrücklich begrüßt.mehr

 

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Zusätzliche Information

Foto: lassedesignen / Fotolia.de