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Humanitäre Lösung beim Bleiberecht
Wir wollen die rechtliche Situation der Menschen mit Migrationshintergrund stärken. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine humanitäre Lösung beim Bleiberecht für Flüchtlinge ein. Anstelle der bisherigen Kettenduldungen soll eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung treten. Außerdem sollen die Hürden zur Erlangung einer doppelten Staatsbürgerschaft abgebaut werden. Die Einbürgerung wurde menschenfreundlicher gestaltet, der Gesprächsleitfaden zum Einbürgerungsverfahren abgeschafft.
Hilfe für Flüchtlinge und Folteropfer - Beratungsstelle gegen Zwangsheirat
Vom neugeschaffenen Integrationsministerium werden durch den ersten Haushalt unter anderem die psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (Refugio), eine Beratungsstelle für von Zwangsheirat bedrohte und betroffene Mädchen (Yasemin) und die Arbeit des Landesflüchtlingsrates unterstützt.
Uni Tübingen: Zentrum für Islamische Theologie
An der Universität Tübingen wurde das Zentrum für Islamische Theologie gegründet. Es wird aus Bundes- und Landesmitteln finanziert. Dort sollen unter anderem Lehrerinnen und Lehrer für den islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen ausgebildet werden.
