Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg

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Integration

Viel Geschafft! Ein Jahr Grün-Rot
Politik für die Menschen im ganzen Land – Die wichtigsten Erfolge:

Humanitäre Lösung beim Bleiberecht
Wir wollen die rechtliche Situation der Menschen mit Migrationshintergrund stärken. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine humanitäre Lösung beim Bleiberecht für Flüchtlinge ein. Anstelle der bisherigen Kettenduldungen soll eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung treten. Außerdem sollen die Hürden zur Erlangung einer doppelten Staatsbürgerschaft abgebaut werden. Die Einbürgerung wurde menschenfreundlicher gestaltet, der Gesprächsleitfaden zum Einbürgerungsverfahren abgeschafft.

Hilfe für Flüchtlinge und Folteropfer - Beratungsstelle gegen Zwangsheirat
Vom neugeschaffenen Integrationsministerium werden durch den ersten Haushalt unter anderem die psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (Refugio), eine Beratungsstelle für von Zwangsheirat bedrohte und betroffene Mädchen (Yasemin) und die Arbeit des Landesflüchtlingsrates unterstützt.

Uni Tübingen: Zentrum für Islamische Theologie
An der Universität Tübingen wurde das Zentrum für Islamische Theologie gegründet. Es wird aus Bundes- und Landesmitteln finanziert. Dort sollen unter anderem Lehrerinnen und Lehrer für den islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen ausgebildet werden.

28. März 2012

Abschiebungen von Roma-Angehörigen nur nach Einzelfallprüfung

Gründe für einen generellen Abschiebestopp sieht die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Beate Böhlen, nach einer fünftägigen Reise ins Kosovo nicht. Reintegrationshindernisse müssten aber stärker als bisher berücksichtigt werden.mehr

25. März 2012

Bea Böhlen

Grüne zu Abschiebungen von Roma-Angehörigen

Die Beurteilung über Abschiebungen von Roma-Angehörigen ist eine ernsthafte Frage, da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit - deshalb kann von Hinhaltetaktik keine Rede sein.mehr

12. März 2012

Salomon, Alexander

Petitionsausschuss: CDU-Vorwürfe entbehren jeder Grundlage

Die Vorwürfe der CDU gegen die Grünen und insbesondere gegen die Vorsitzende des Petitionsausschusses Beate Böhlen sind für Alexander Salomon, grünes Mitglied des Petitionsausschusses, „ungeheuerlich, an den Haaren herbeigezogen und durch keinerlei Fakten belegt“.mehr

15. Februar 2012

Asyl

CDU verunglimpft Asylbewerber pauschal als Straftäter

Der integrationspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Daniel Lede Abal hat die Kritik des CDU-Abgeordneten Bernhard Lasotta an der Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber scharf zurückgewiesen.mehr

8. Dezember 2011

Lede Abal, Daniel groß neu

Landtagsfraktionen von Grünen und SPD für eine humanitäre Bleiberechtsregelung

Die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD haben sich mit Innenminister Reinhold Gall auf Eckpunkte für eine neue Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge verständigt.mehr

3. Januar 2011

Carmen go home?

Bleiberecht für Roma – ein Abend mit politischen Beiträgen, szenischer Lesung und Musikmehr

 

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Zusätzliche Information

Foto: Franz Pfluegl / Fotolia.de