Mappus hat offensichtlich EnBW-Akten vorenthalten

Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal, Uli Sckerl, weist die Vorwürfe des Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus zurück, Grün-Rot habe dem Untersuchungsausschuss Akten vorenthalten.

"Die von Mappus genannten Ordner und Schriftstücke liegen uns nicht vor. Mappus ist offensichtlich im Besitz von Unterlagen, die im Staatsministerium nicht vorhanden sind. Wir fordern ihn daher auf, alle ihm vorliegenden Unterlagen zum EnBW-Anteilekauf dem Ausschuss unverzüglich zur Verfügung zu stellen."

Wenn der Ex-Ministerpräsident nun behaupte, dass es  im Staatsministerium "mindestens 10 Aktenordner" gegeben habe, müsse er erklären, was mit den Ordnern nach dem 27. März 2011 bis zum Regierungswechsel passiert ist und sie zur Verfügung stellen.

Das gelte auch für einzelne Schriftstücke, wie die angebliche E-Mail vom 30. November 2010 von der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz an Morgan Stanley. Wer so argumentiere und erkennbar an einer Verschwörungslegende stricke wie Mappus, der sei jetzt nachweispflichtig. "Der Ausschuss hat das Recht über alle Unterlagen zu verfügen, auch über solche, die sich im Privatbesitz befinden. Mappus erweckt ja förmlich den Eindruck, dass er und der frühere Staatsminister Helmut Rau über solche verfügen".

In einem Schreiben an Mappus und den Ausschussvorsitzenden Müller fordert Sckerl, dem Ausschuss diese Unterlagen bis zur Sitzung am 3.2.2012 zur Verfügung zu stellen. Wenn beim Regierungsübergang im Mai 2011 von der abgewählten Regierung Akten vorenthalten worden seien, dann habe das ernste Folgen.