Grüne begrüßen neuen Realismus in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Wolfgang Raufelder sagte, die Grünen seien sich mit der SPD einig: Die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur sei durch die schwarz-gelbe Landesregierung jahrelang vernachlässigt worden, die Substanz dabei immer schlechter geworden.

„Grün-Rot wird dies umkehren und hat in der mittelfristigen Finanzplanung gegenüber den Ansätzen der Vorgängerregierung  für die Ertüchtigung und Sanierung von Landesstraßen die Ansätze auf 100 Millionen Euro verdoppelt.“  Gleichzeitig, so Raufelder, steht die Landesregierung vor zwei großen Herausforderungen: den Klimawandel durch eine spürbare CO-2-Reduzierung erträglich zu gestalten und die Schuldenbremse im Land umzusetzen.

Raufelder begrüßte daher die von Grünen und SPD ausdrücklich unterstützte Politik des neuen Realismus in der Mobilitäts- und Infrastrukturpolitik, die Schluss macht mit der Versprechenskultur der Vorgängerregierung  und auf Netzerhaltung sowie den Ausbau der nachhaltigen Mobilität und des öffentlichen Personennahverkehrs besonderen Wert legt. Raufelder: „Der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Auftrag an die grün-roten Verkehrspolitik, das Land zu einer Pionierregion nachhaltiger Mobilität zu machen, wird von der Landesregierung und den sie tragenden Parteien zielstrebig erfüllt.“