Grün-Rot: Umbau der Polizei ist reine Fachreform

Die aus der Arbeit einer Kommission hervorgegangenen Pläne von Innenminister Reinhold Gall (SPD) zum organisatorischen Umbau der Polizei tragen den Charakter einer reinen Fachreform, bei der hochrangige Experten und Verbandsvertreter der Polizei selbst Vorschläge mit eingebracht haben. Dies bekräftigten die Parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Regierungsfraktionen von Grünen und SPD, Uli Sckerl und Andreas Stoch.

Die beiden Politiker wiesen außerdem darauf hin, dass die Polizei kein Teil der Landkreisverwaltung sei. "Weil das so ist, haben die jetzt anstehende Polizeistrukturreform und eine mögliche Neugliederung des Verwaltungsaufbaus nichts miteinander zu tun", erklärten Sckerl und Stoch.

Es sei abwegig, die Polizeireform als Einstieg in eine umfassende Verwaltungsreform umzuinterpretieren. "Die Polizeireform ist ein eigenständiges Projekt mit dem Ziel, effektivere Strukturen zu schaffen und die Präsenz der Polizei in der Fläche zu stärken", so Sckerl und Stoch. Die Aufgabenerledigung der Landratsämter sei durch die Polizeireform in ihrem Kern nicht tangiert. "Wir raten allen– vor allem auch der Opposition –, die Einzelheiten der Pläne abzuwarten", sagten Sckerl und Stoch.

Innenminister Gall will die Eckpunkte der Polizeistrukturreform auf einer Pressekonferenz am Mittwoch (25.01.2012) der Öffentlichkeit vorstellen.