CDU ist weit entfernt von seriösem Haushaltskonzept

GRÜNE zum CDU-Haushaltspaket: "Ansammlung von Luftbuchungen"

Auf das am Donnerstag von der CDU vorgelegte Paket von Anträgen zum Landeshaushalt reagieren die GRÜNEN mit Landtag mit deutlicher Kritik.

"Der CDU-Fraktionsvorsitzende glaubt, mit seinen Vorschlägen gleichzeitig mehr in die Infrastruktur investieren und auch noch Schulden abbauen zu können. Dabei stellt sich das Ganze schon beim ersten Hinsehen als eine Ansammlung Luftbuchungen heraus", so Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Als Beispiel nannte Sitzmann die von der CDU vorgeschlagene Auflösung der von der grün-roten Landesregierung geschaffenen Sanierungsrücklage für Investitionen im Verkehr, bei der Gebäudesanierung und im Hochwasserschutz. "Wenn die CDU hier 264 Millionen bei den Investitionen streichen will und gleichzeitig dann 250 Millionen Schuldentilgung vorschlägt, so kann man darüber nur den Kopf schütteln."

Wer Investitionen verweigere, verweigere die Zukunftsorientierung des Landes. Sitzmann verwies darauf, dass die frühere Landesregierung alleine bei den Gebäuden der Hochschulen einen Sanierungsrückstau von über drei Milliarden Euro hinterlassen habe.

Die von der CDU veranschlagten Einsparungen beim geplanten "Lebensarbeitszeitkonto" in Höhe von 50 Millionen Euro seien, so Sitzmann, eine "doppelzüngige Politik" gegenüber den Beschäftigten des Landes. Auf der einen Seite kritisiere die CDU die Anpassungen bei "Beihilfe" für die Beamten in Höhe von 34 Millionen Euro; auf der anderen Seite wolle sie den Beschäftigten des Landes 50 Millionen wegnehmen.

Sitzmann bekräftigte die Absicht der grün-roten Landesregierung, das Lebensarbeitszeitkonto ohne finanzielle Belastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes einzuführen. Sitzmann: "Mein Fazit dieser Oppositionsvorschläge ist daher: Von einem seriösen und tragfähigen Konzept für den Haushalt des Landes ist die CDU noch sehr weit entfernt."