EnBW-Ausschussvorsitzender Müller muss öffentliche Aufklärung durchsetzen

Uli Sckerl über Untersuchungsausschuss zum „EnBW-Deal“

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN erwartet vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum "EnBW-Deal" Ulrich Müller (CDU) strikte Neutralität im Umgang mit der alten Landesregierung und den Akteuren des EnBW-Erwerbs.

"Der Vorsitzende muss die Rechte des Ausschusses wahren, anstatt den Verteidiger der abgewählten Mappus-Regierung zu spielen. Er muss sicherstellen, dass die öffentliche Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss Vorrang hat vor Vertraulichkeitsinteressen der Investmentbank Morgan Stanley", sagte der parlamentarische Geschäftsführer und Obmann im Untersuchungsausschuss Uli Sckerl.

Es müsse verhindert werden, dass Morgan Stanley die Aufarbeitung unter Hinweis auf den Schutz ihrer Geschäftspraktiken blockieren könne. Im Übrigen sei Morgan Stanley in der Pflicht, die Voraussetzungen für eine nicht öffentliche Behandlung zu beweisen; es gelte der Grundsatz der Öffentlichkeit der Beweisaufnahme.

"Der Untersuchungsausschuss ist das wichtigste Gremium zur parlamentarischen Kontrolle, das zur Wahrung des Aufklärungsinteresses der Bürgerinnen und Bürger auf Transparenz dringend angewiesen ist", so Uli Sckerl. Einen pauschalen Ausschluss der Öffentlichkeit hinsichtlich der Unterlagen von Morgan Stanley lehnen die Grünen ab. Das gelte für alle Unterlagen und Akten, die der Ausschuss angefordert habe und in Zukunft noch benötige.

Müller stelle seine Neutralität auch in Frage, wenn er den Auftritt von Mappus bei der Klausur der CDU-Fraktion in Heidenheim als "harmlose Information" bezeichnet. Interessant werde dieser Auftritt auch vor dem Hintergrund der Verschwiegenheitspflichten von Mappus. Diese habe die Landesregierung lediglich in Bezug auf den Untersuchungsausschuss aufgehoben. "Wenn Mappus im Kreise seiner CDU-Kollegen Interna ausgeplaudert hat und Einfluss auf die Strategie der CDU im Ausschuss nimmt, läge ein Verstoß gegen die in diesem Zusammenhang fortgeltende Verschwiegenheitspflicht vor", so der Grünen-Sprecher abschließend.