Vertraulichkeitsforderung behindert öffentliche Aufklärung des EnBW-Deals

Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion der GRÜNEN und Obmann im Untersuchungsausschuss zum "EnBW-Deal" Uli Sckerl kritisiert das Ansinnen der Investmentbank Morgan Stanley, ihre Informationen ausschließlich vertraulich zu behandeln: "Die parlamentarische Aufklärung der Nacht-und Nebel-Aktion beim Erwerb der EnBW-Anteile durch die Regierung Mappus genießt absolute Priorität. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf größtmögliche Transparenz."

Einem Ausschluss der Öffentlichkeit im Untersuchungsausschuss in Bezug auf alle Unterlagen von Morgan Stanley erteilt er damit eine klare Absage. "Es kann nicht angehen, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses blockiert wird, weil ein Unternehmen seine Geschäftspraktiken schützen möchte", sagt Sckerl, "hier muss das staatliche Aufklärungsinteresse Vorrang haben". Die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss erfordere gerade auch eine öffentliche Auseinandersetzung mit den Umständen der Transaktion, insbesondere zu den zeitlichen Abläufen und zur Ermittlung des Kaufpreises.

Die grüne Landtagsfraktion erwartet von der Geschäftsführung von Morgan Stanley, dass diese schnellstmöglich klärt, wie eine öffentliche Beweisaufnahme über alle Unterlagen zum EnBW-Deal stattfinden kann.

Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum "EnBW-Deal" begrüßen die Grünen im Landtag, dass der ehemalige Ministerpräsident und Hauptverantwortliche Mappus von seinen Verschwiegenheitspflichten entbunden worden ist. Nun sei Mappus frei, mit seinen Antworten zu einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge beizutragen.