Edith Sitzmann: „Der Runde Tisch zur EnBW findet im Untersuchungsausschuss statt"

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann, hat angekündigt, dass die grüne Landtagsfraktion einen Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal der schwarz-gelben Landesregierung beantragen wird.

"Der Untersuchungsausschuss ist das angemessene parlamentarische Gremium, um die vielen offenen Fragen des EnBW-Deals aufzuarbeiten", sagte Sitzmann. Die Vorstellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk, man könnte dies an einem Runden Tisch abhandeln, wies Sitzmann zurück: "Der Runde Tisch findet im Untersuchungsausschuss statt. Da sowohl der ehemalige CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus als auch die CDU-Landtagsfraktion an Aufklärung interessiert sind, erwarten wir, dass auch die CDU den Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss mit unterzeichnet."

Erfreulicherweise seien einige Fragen längst höchstrichterlich entschieden. So sei die Umgehung des Parlaments durch Mappus, Stächele und Kollegen durch die Anwendung des Notbewilligungsrechts mit einer nicht zu übertreffenden Eindeutigkeit durch das Urteil des Staatsgerichtshofes als Verfassungsverstoß gebrandmarkt worden. "Wenn Herr Mappus weitergehende Erklärungen abgeben will, wie es zu dem Deal kommen konnte, so ist der Untersuchungsausschuss genau das richtige Gremium", so Sitzmann.

Auch mit dem nun aufgetauchten "Protokoll" werde sich der Untersuchungsausschuss befassen müssen. Dabei werde auch eine Rolle spielen, mit welchem Ziel zwei Monate nach dem Kauf der EnBW-Aktien ein solches Protokoll erstellt, dann aber nicht öffentlich gemacht wurde.

In  einem Untersuchungsausschuss müssen alle Umstände des EnBW-Deals sowie das Handeln aller beteiligten Akteure auf Seiten der ehemaligen Landesregierung und sämtlicher Berater durchleuchtet werden.