Alexander Schoch und Wolfgang Raufelder: Höhere Gebühren sind zu befürchten

Grüne kritisieren die weitere Privatisierung der Abfallwirtschaft

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag (28.10.) mit den Stimmen von CDU und FDP das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht geändert und eine weitere Privatisierung im Bereich der sogenannten gewerblichen Sammlung durchgesetzt. Die Grünen im Landtag befürchten erhebliche negative Auswirkungen auf die Kommunen. Alexander Schoch, abfallpolitische Sprecher der grünen Fraktion: "Der Beschluss von CDU und FDP geht nicht nur auf Kosten der kommunalen Betriebe, sondern vor allem auf Kosten der GebührenzahlerInnen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung erlaubt  es den Privaten, sich die Rosinen herauszupicken und überlässt den defizitären Bereich den kommunalen Betrieben. Trotz besseren Wissens und der gemachten Erfahrungen mit DSD entscheidet sich die Bundesregierung für mehr Privatisierung. Das führt unweigerlich zu einer  Erhöhung der Abfallgebühren." Grundsätzlich müsse zudem zukünftig weit mehr Gewicht auf die Rangfolge "Zuerst Vermeiden, dann verwerten, zuletzt beseitigen" gelegt werden.
Wolfgang Raufelder, umweltpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, ergänzt: "Mit diesem Gesetz schadet die schwarz-gelbe Koalition den GebührenzahlerInnen. Erneut richtet sie ihre Politik nach den Wünschen der Privatwirtschaft aus und ignoriert die deutlich geäußerten Bedürfnisse sämtlicher Kommunen. Die Bundesregierung begründet ihre Entscheidung auch noch mit europäischem Recht. Doch das ist schlichtweg falsch. Die Europäische Union zwingt die Bundesregierung nicht zur Privatisierung der Abfallwirtschaft. Es gibt zahlreiche Gutachten und sogar ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das bestätigt, dass das bisherige Gesetz europarechtskonform war."
"Das Gesetz richtet sich eindeutig gegen die kommunalen Abfallbetriebe. Ein weiteres Beispiel für eine kommunalfeindlichen Politik von Schwarz und Gelb", sind sich Alexander Schoch und Wolfgang Raufelder einig.