Edith Sitzmann: „Schluss mit Märchenstunde – die Karten müssen auf den Tisch!“

Grüne zu neuen Enthüllungen beim EnBW-Deal

"Die Zeit der Märchenstunde ist jetzt endgültig vorbei", so die grüne Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann zu immer neuen Enthüllungen über den kreativen Umgang des ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus mit der Wahrheit. Sitzmann forderte alle an dem Deal um den Ankauf der EnBW-Aktien beteiligten Personen auf, die Karten auf den Tisch zu legen. "Je länger gezögert wird, umso mehr drängt sich die Frage auf, was noch alles ans Tageslicht kommen kann." Stellung beziehen müsse auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk, der den EnBW-Deal von Anfang an gedeckt habe: "Schluss mit Nebelwerferei. Die Trennung in 'gutes Geschäft – falsch abgewickelt' geht so gar nicht. Hauk muss endlich zugeben, dass der EnBW-Deal ein Fehler war."
Mit ihrer Klage beim Staatsgerichtshof haben Grüne und SPD erfolgreich dafür gesorgt, dass der Tatbestand der Verfassungswidrigkeit unzweideutig festgestellt wurde. Die Landesregierung hat angekündigt, die vorhandenen Akten zu sichten und einen Bericht über die Aktenlage zu veröffentlichen. Außerdem werde die Landesregierung prüfen, ob Schadensersatzforderungen oder strafrechtliche Konsequenzen in Betracht kommen. Sitzmann: "Wir erhoffen uns Aufklärung von dem Bericht der Landesregierung. Diese Woche sind neue offene Fragen aufgetaucht, die geklärt werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist klar: Wenn der Bericht der Landesregierung nicht alle offenen Fragen klären kann, muss das Thema Untersuchungsausschuss wieder auf die Tagesordnung."